Es war ein Tag wie jeder andere im Bundestag – nur schlimmer. Denn diesmal kam der Verfall nicht schleichend, sondern frontal durch die Vordertür, mit Aktentasche und Abstimmungskarte. Die Republik, ein morsches Haus, wurde heute von innen angezündet. Und alle klatschten höflich Beifall, weil's nach Demokratie roch.
Drei Verfassungsrichter sollten gewählt werden. Drei! Für das höchste Gericht dieses Landes, das letzte Bollwerk gegen Willkür und politische Entgleisung. Aber was geschah? Die Union zog die Reißleine. Angeblich wegen Plagiatsvorwürfen gegen eine SPD-Kandidatin: Frauke Brosius-Gersdorf.
Dass diese Frau überhaupt als Kandidatin im Raum stand, ist ein Skandal für sich. Wer sich mit fremden Federn schmückt, hat im höchsten deutschen Gericht nichts verloren – es sei denn, man hält Täuschung inzwischen für Qualifikation. Und genau hier beginnt die Krankheit des Systems: Nicht das Unvermögen ist das Problem, sondern die Gleichgültigkeit gegenüber der moralischen Verfassung derer, die über unsere Gesetze wachen sollen.
Ungeeignet? Nein – gefährlich.
Denn eine Richterin mit Makel gefährdet nicht nur Urteile, sondern das Vertrauen in jedes Urteil.
Kaum war die Bombe geplatzt, trat sie ans Pult: Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionsführerin und professionelle Empörungsbeauftragte. Sie erhob sich wie eine Inquisitorin der neuen Moral und rief mit bebender Stimme: „Das ist kein Spiel!"
Doch natürlich ist es ein Spiel – eines mit gezinkten Karten, festgelegtem Ausgang und vorformuliertem Applaus. Haßelmann ist nicht Hüterin der Demokratie, sondern Gesinnungsdompteuse. Ihr Einsatz gilt nicht der Wahrheit, sondern der Kontrolle über den Diskurs. Ihre Methode: moralische Erpressung im Namen einer angeblichen Mitte.
Wer widerspricht, ist verdächtig. Wer denkt, stört.
Auch sie: nicht geeignet, um Macht zu moderieren – sondern prädestiniert, sie zu missbrauchen.
Und dann geschieht etwas Unerhörtes.
Mehr als sechzig Abgeordnete verweigern den Gehorsam.
Keine Fraktionslinie. Kein automatisiertes Abnicken.
Sie stimmen – tatsächlich – nach eigenem Ermessen.
Es war ein Moment, so selten wie ein Sommerregen in der Hölle. Ein echtes demokratisches Aufblitzen, das zugleich entlarvte, wie dysfunktional der Normalzustand längst ist.
Dass so etwas überhaupt auffällt, ist bereits das Urteil über den Zustand unseres Parlaments.
Die begleitende Debatte?
Ein Wortgefecht auf dem Niveau drittklassiger Provinztheater.
Argumente wurden nicht ausgetauscht, sondern ersetzt – durch Pathos, Pose und Pöbelei.
Während die AfD sich bürgerlicher gibt, schäumen Grüne und SPD –
und der Staatsschutz liefert die Stichworte.
So wird aus Opposition automatisch Gefahr.
Aus abweichender Meinung: Extremismus.
Und aus dem politischen Gegner: ein Fall für den Verfassungsschutz.
Wer in diesem Klima glaubt, Demokratie lebe von Vielfalt,
hat den Unterschied zwischen Vielfalt und Vielrederei nicht verstanden.
Was bleibt am Ende dieses Tages?
Ein Bundestag, der nicht regiert, sondern zerfällt.
Ein Verfassungsgericht, das nicht gestärkt, sondern beschädigt wurde – durch politische Spielchen, persönliche Eitelkeiten und charakterliche Bankrotte.
Ein Kanzler, der schweigt. Eine Bevölkerung, die sich abwendet.
Und zwei Frauen – Brosius-Gersdorf und Haßelmann – als Gesichter eines Systems, das sich selbst genug ist.
Nicht nur ungeeignet.
Sondern symbolisch für das, was schief läuft.
Der heutige Tag war kein Tiefpunkt.
Er war ein Tiefenblick.
Ein Blick in das, was Demokratie einmal war –
und in das, was von ihr bleibt,
wenn Gewissen zur Störung erklärt wird
und Plagiate zur Voraussetzung für Aufstieg.
Die Guillotine ruht.
Aber sie wackelt.
Denn irgendwann, Geselle – irgendwann wird wieder gezählt.
Nicht Stimmen, sondern Versäumnisse.
Nicht Koalitionen, sondern Konsequenzen.
Und dann wird nicht mehr abgestimmt.
Dann wird gezahlt.
Mit Zinsen.
Und Zorn.