Es gibt Fragen, die sich nicht ankündigen, sondern eines Morgens einfach daliegen wie ein Aktenordner ohne Absender. Seit Wochen begleitet mich eine davon: Leben wir tatsächlich in der „besten aller Demokratien™", oder haben wir lediglich gelernt, Repression als Serviceleistung zu akzeptieren, solange sie freundlich formuliert und professionell moderiert wird? Der Fortschritt unserer Zeit zeigt sich schließlich weniger darin, was erlaubt ist, als darin, wie elegant Sanktionen heute aussehen.
Ich kenne die alte Variante. In der DDR war Macht kein Gerücht, sondern ein Zustand. Wer widersprach, wusste, was ihn erwartete. Verhöre, Isolationshaft, Akten, dick wie Telefonbücher. Die Stasi trat nicht als moralische Instanz auf, sondern als das, was sie war: ein Instrument der Kontrolle. Brutal, ja. Aber ehrlich genug, keinen pädagogischen Mehrwert vorzutäuschen. Man wusste, dass Schweigen nicht freiwillig war.
Heute dagegen herrscht Humanität. Zumindest sprachlich. Niemand wird mehr verfolgt, sondern „gemeldet". Niemand wird mehr bestraft, sondern „moderiert". Niemand wird mehr ausgeschlossen, sondern „risikobewertet". Das klingt nicht nach Unterdrückung, sondern nach Qualitätsmanagement, und genau darin liegt der Fortschritt. Wer früher einen Offizier brauchte, braucht heute eine NGO mit Förderbescheid, Moralzertifikat und direktem Draht zur Plattform.
Diese Organisationen nennen sich Zivilgesellschaft, was praktisch ist, weil es jede Kritik bereits moralisch verdächtig macht. Finanziert aus Steuermitteln, legitimiert durch Gesetze wie den Digital Services Act und ausgestattet mit der Autorität des „Trusted Flaggers", übernehmen sie Aufgaben, die früher dem Staat selbst unangenehm gewesen wären. Der Unterschied ist nicht die Wirkung, sondern die Verpackung. Der Eingriff erfolgt nicht mehr offen, sondern verteilt auf Klicks, Meldungen und automatisierte Prozesse, für die am Ende niemand verantwortlich ist.
Das Ergebnis ist dennoch bemerkenswert klar. Beiträge verschwinden, ohne dass jemand erklären müsste, warum genau. Konten werden gekündigt, weil Algorithmen eine Haltung als Risiko identifizieren. Banken verabschieden sich aus Gründen, die so allgemein gehalten sind, dass sie nicht widerlegt werden können. Debanking nennt man das, vermutlich weil „soziale Existenzentziehung ohne Urteil" im internen Sprachleitfaden zu unerquicklich klang. Wer keinen Zugang mehr zum Zahlungsverkehr hat, braucht keinen Haftbefehl. Er verschwindet leise.
Diese Form der Sanktion ist deshalb so wirkungsvoll, weil sie unsichtbar bleibt. Es gibt keinen Schauprozess, keinen Richter, keinen klaren Akt der Gewalt. Alles geschieht sachlich, regelkonform und mit dem beruhigenden Hinweis, man habe lediglich Richtlinien angewendet. Freiheit endet hier nicht mit einem Knall, sondern mit einer E-Mail. Und wer widerspricht, lernt schnell, dass es keine Beschwerdestelle für systematische Sprachlosigkeit gibt.
Natürlich existiert auch die klassische Strafverfolgung weiterhin, nur deutlich selektiver. Hausdurchsuchungen wegen Meinungsäußerungen, Geldstrafen für Worte, die gestern noch als polemisch galten, und Ersatzfreiheitsstrafen, wenn man sich weigert, für Gesinnung zu bezahlen. Die Zahlen sind öffentlich, die Schieflage ebenfalls. Bestimmte Formen von Hass gelten als Ausdruck komplexer Gefühle, andere als Angriff auf die Demokratie. Der Unterschied liegt weniger im Inhalt als in der Richtung.
Dass damit eine Grenze überschritten wurde, ist keine Übertreibung, sondern eine nüchterne Diagnose. Freiheit bedeutet nicht, dass man alles sagen darf, solange es folgenlos bleibt. Freiheit bedeutet, dass Konsequenzen nicht heimlich, nicht asymmetrisch und nicht existenzvernichtend verhängt werden. Wer seine Meinung nur noch unter Vorbehalt äußert, lebt nicht frei, sondern auf Bewährung.
Besonders unterhaltsam wird diese Lage dort, wo dieselben Akteure, die hierzulande Zensur als Zivilcourage verkaufen, im Ausland laut „Angriff auf die Demokratie" rufen, sobald ihnen selbst Grenzen gesetzt werden. Die Empörung ist groß, der moralische Zeigefinger schnell erhoben. Der Henker kann darüber nur müde lächeln. Wer den Meinungskorridor verengt, sollte sich nicht wundern, wenn andere ihn vermessen.
Am Ende bleibt weniger die Frage nach den Institutionen als nach der Gesellschaft. Viele machen mit, nicht aus Überzeugung, sondern aus Vorsicht. Anpassung gilt als Klugheit, Schweigen als Reife, Ironie als letzte legale Ausdrucksform. Der Galgenhumor funktioniert noch, weil er sich tarnen kann. Noch.
Sollte dieser Text verschwinden, wäre das kein Beweis für seine Unhaltbarkeit. Es wäre lediglich ein weiteres Beispiel dafür, wie reibungslos Kontrolle heute funktioniert, wenn sie freundlich lächelt, sauber dokumentiert ist und sich selbst für Fortschritt hält.