Bestrafe einen. Erziehe Tausende.

Von Johannes Henker | Henker-Satire | 31. Oktober 2026

Manchmal braucht es keine neuen Gesetze, um eine Gesellschaft zum Schweigen zu bringen. Es genügt, wenn jeder sehen kann, was mit jenen geschieht, die sich nicht daran halten, was politisch erwünscht ist.

Bestrafe einen. Erziehe Tausende.

Diesen Mechanismus kenne ich. Nicht aus Geschichtsbüchern. Nicht aus Dokumentationen. Nicht aus den wohlfeilen Sonntagsreden jener Politiker, die sich jedes Jahr gegenseitig versichern, wie glücklich wir uns schätzen dürfen, in einem freien Land zu leben.

Ich kenne ihn aus eigener Erfahrung.

Ich saß als politischer Häftling bei der Stasi. Weil ich Ansichten vertrat, die dem Staat nicht gefielen. Weil ich meinen Mund aufmachte, wo Schweigen erwartet wurde. Später wurde ich aus der DDR ausgewiesen.

Und nein, ich werde die Bundesrepublik des Jahres 2026 nicht mit der DDR gleichsetzen. Wer die Unterschiede nicht erkennt, hat entweder die Geschichte nicht verstanden oder will sie für seine Zwecke missbrauchen.

Aber wer Gemeinsamkeiten im Umgang mit unerwünschten Meinungen nicht einmal mehr benennen darf, hat das Prinzip einer freien Gesellschaft ebenfalls nicht begriffen.

Jetzt sitzt Paul Brandenburg in Untersuchungshaft.

Am 28. Oktober 2026 wurde der Arzt und Publizist am Berliner Flughafen festgenommen. Nach Angaben seiner Verteidiger brachte er gerade sein zehnjähriges Kind zurück nach Berlin.

Die konkret mitgeteilten Vorwürfe betreffen vier Fälle mutmaßlicher Beleidigung und zwei Fälle mutmaßlicher Verleumdung zum Nachteil des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Berichtet wird daneben über zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren.

Der Haftgrund lautet Fluchtgefahr.

Seine Anwälte widersprechen. Brandenburg halte sich wegen seines Kindes regelmäßig in Berlin auf, was den Behörden bekannt sei. Die Staatsanwaltschaft verweist dagegen unter anderem auf seinen fehlenden festen Wohnsitz in Deutschland und den Vorwurf, er entziehe sich der Strafverfolgung.

Das sind Fragen, die ein Rechtsstaat prüfen muss. Unabhängig, sorgfältig und ohne politische Sympathien.

Aber genau hier beginnt meine eigentliche Sorge.

Denn selbst wenn eine Äußerung strafrechtlich relevant sein sollte, muss sich die Frage stellen lassen, ob Untersuchungshaft erforderlich und verhältnismäßig ist.

Untersuchungshaft ist keine Strafe. Sie darf auch nicht zu einer werden, nur weil ein Beschuldigter unbequem, laut, provokant oder bei den politischen Entscheidungsträgern ausgesprochen unbeliebt ist.

Ich muss nicht jedes Wort Paul Brandenburgs unterschreiben, um sein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren zu verteidigen.

Wir sind Brüder im Geiste. Nicht weil wir zwangsläufig jede politische Ansicht teilen. Sondern weil wir uns einig sind, dass freie Rede gerade dort ihren Wert beweist, wo sie auf Widerspruch und Widerstand trifft.

Meinungsfreiheit ist kein staatlich verliehenes Privileg für Menschen mit angenehmen Ansichten.

Sie ist ein Grundrecht.

Sie schützt nicht jede denkbare Äußerung vor rechtlichen Konsequenzen. Beleidigung und Verleumdung können strafbar sein. Aber der Staat muss gerade bei politischer Rede mit äußerster Sorgfalt unterscheiden zwischen harter Kritik, ehrverletzenden Angriffen und einer tatsächlichen Notwendigkeit, einen Menschen seiner Freiheit zu berauben.

Und hier liegt die gefährliche Wirkung solcher Fälle.

Denn wenn ein bekannter Publizist wegen Äußerungsvorwürfen in Untersuchungshaft sitzt, hören nicht nur seine Anhänger davon.

Es hören auch jene davon, die bislang geschwiegen haben. Die ihre Kommentare bereits dreimal umformulieren, bevor sie auf „Veröffentlichen“ drücken. Die überlegen, ob ein politischer Witz noch ein Witz ist oder schon Anlass für ein Ermittlungsverfahren.

Ob diese abschreckende Wirkung beabsichtigt ist, weiß ich nicht.

Dass sie entstehen kann, halte ich für offensichtlich.

Eine Demokratie wird nicht dadurch stark, dass ihre Repräsentanten möglichst umfassend vor verletzenden Worten geschützt werden. Sie wird stark, wenn ihre Institutionen Kritik aushalten, ihre Gerichte unabhängig entscheiden und der Staat seine Macht auch dann begrenzt, wenn ihm ein Bürger gründlich auf die Nerven geht.

Ich habe einmal erlebt, was geschieht, wenn ein Staat seinen Bürgern erklärt, welche Meinung die richtige ist.

Ich möchte nicht erleben, dass wir uns daran gewöhnen, bei jeder unbequemen Äußerung zuerst nach dem Staatsanwalt zu rufen.

Paul Brandenburg ist kein verurteilter Straftäter in diesem Verfahren. Er ist Beschuldigter. Und bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Ob die Voraussetzungen seiner Untersuchungshaft tatsächlich vorliegen, müssen die zuständigen Gerichte entscheiden.

Die Öffentlichkeit aber darf diese Entscheidung kritisch hinterfragen.

Mehr noch: Sie sollte es.

Denn die Freiheit einer Gesellschaft bemisst sich nicht daran, wie freundlich sie mit den Angepassten umgeht.

Sondern daran, wie rechtsstaatlich sie ihre Unbequemen behandelt.

Bestrafe einen. Erziehe Tausende.

Früher war das eine Methode der Diktatur.

Heute sollte es eine Warnung sein.

Der Henker hat das Wort. Und er gedenkt nicht, es freiwillig abzugeben.

Henker-Satire® – Das Original