Man stelle sich das einmal vor: Ein Politiker will kandidieren, das Volk soll entscheiden. Doch bevor der Bürger auch nur einen Stimmzettel in die Hand nehmen darf, schreitet die Obrigkeit ein und erklärt: „Nein, dieser Kandidat ist nicht wählbar. Er sei womöglich nicht verfassungstreu." Zack, fertig – Problem gelöst. Demokratie? Abgehakt.
So geschehen in Ludwigshafen. Der AfD-Politiker Joachim Paul wollte Oberbürgermeister werden. Aber der Wahlausschuss setzte den Rotstift an: Kandidatur gestrichen. Begründung: Zweifel an seiner Treue zur Verfassung. Das Verwaltungsgericht legte nach: Der Eilantrag sei unzulässig, man möge doch bitte nach der Wahl im Nachprüfungsverfahren jammern. Mit anderen Worten: Wählen darfst du nicht, klagen darfst du später.
Das ist die Beerdigung der Demokratie im feinen Zwirn juristischer Floskeln. Denn was heißt das konkret? Ein Ausschuss entscheidet, wer überhaupt wählbar ist. Ein Gericht entscheidet, dass es jetzt zu spät sei, das zu prüfen. Am Ende entscheidet also niemand mehr wirklich frei – außer die Institutionen, die sich selbst als „Hüter der Demokratie" gerieren.
Die Pointe ist so bitter wie durchsichtig: Eine Wahl, in der bestimmte Kandidaten ausgeschlossen werden, ist keine Wahl mehr. Das Volk soll nicht mehr entscheiden, sondern das Regime seiner „Verfassungsschützer". Damit wird die Demokratie auf den Kopf gestellt. Statt dass das Volk den Souverän bildet, sind es kleine Zirkel von Beamten und Richtern, die dem Volk vorschreiben, wen es überhaupt noch wählen darf.
Und genau da liegt der Skandal: Man will die Demokratie schützen, indem man sie abschafft. Man will Freiheit garantieren, indem man das Wahlrecht beschneidet. Das ist wie Feuerwehr spielen, indem man das Haus vorher anzündet.
Dass die Justiz hier mitspielt, zeigt den nächsten Riss. Unabhängig? Kaum. Wer ernsthaft glaubt, deutsche Gerichte seien frei von politischem Druck, der hat die letzten Jahre verschlafen. Ob Corona-Maßnahmen, Parteiverbote, Wahlzulassungen – stets fügten sich die Robenträger dem politischen Strom. Der Richter als Notar der Regierung, nicht als Wächter des Rechts.
Der Henker sagt:
In Ludwigshafen wurde kein Politiker ausgeschlossen – in Ludwigshafen wurde die Demokratie beerdigt. Still, nüchtern, per Gerichtsbeschluss. Kein Putsch mit Panzern, kein Umsturz auf der Straße. Nur ein Verwaltungsakt, ein Richterbeschluss – und schon ist der Bürger entrechtet.
So stirbt Demokratie nicht im Donnern, sondern im Flüstern.