Ein politisches Gutachten im Mäntelchen der Gefahrenabwehr: So könnte man das 1.000 Seiten starke Werk des Verfassungsschutzes zur AfD zusammenfassen. Offiziell geht es um den Schutz der Demokratie. In Wahrheit erleben wir, wie die Exekutive mit dem Lineal der Ideologie misst – und zwar an der eigenen Konkurrenz.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin und Möchtegern-Ministerpräsidentin, war nicht nur oberste Dienstherrin des Verfassungsschutzes, sondern auch glühende Vertreterin eines Staates, der sich zunehmend selbst bescheinigt, im Recht zu sein. Kritiker stören da nur. Vor allem, wenn sie laut, erfolgreich oder gar wählbar sind.
Mit der Bewertung der AfD als „gesichert rechtsextrem" tritt der Verfassungsschutz längst nicht mehr als Beobachter auf – sondern als politischer Akteur. Und das ohne jegliche demokratische Kontrolle. Keine richterliche Entscheidung, keine Gegendarstellung, keine Verhältnismäßigkeit. Wer hier einmal den Stempel bekommt, ist draußen. Aus dem Diskurs, aus dem Staatsdienst, aus der gesellschaftlichen Mitte. Das nennt man dann „wehrhafte Demokratie". Wer sich wehrt, fliegt.
Faeser nennt das eine „notwendige Maßnahme". Sie verkennt dabei – oder ignoriert bewusst –, dass genau diese Praxis den Boden bereitet für Willkür. Wenn politische Bewertungen zu Sicherheitsfragen werden, entscheidet nicht mehr der Bürger, sondern die Regierung, wer zum demokratischen Spektrum gehört. Der Staat bewertet die Opposition. Und niemand soll das verdächtig finden?
Spätestens hier lohnt der Blick nach Thüringen, wo Stephan Kramer als Chef des Landesverfassungsschutzes regelmäßig als medialer Regierungssprecher auftritt – und zwar einer Regierung, deren parlamentarische Mehrheit regelmäßig fragwürdig ist. Kramers Behörde wird von Gerichten regelmäßig ausgebremst, seine Aussagen sind so unabhängig wie ein Koalitionsvertrag. Aber das stört niemand – Hauptsache, der Gegner ist markiert.
Rechtsstaatlichkeit? Objektivität? Fehlanzeige. Was bleibt, ist das Gefühl, dass eine demokratisch gewählte Opposition von einer Regierungsbehörde öffentlich demontiert wird – unter dem Applaus einer Presse, die längst vergessen hat, was es heißt, unbequem zu sein.
Die Frage ist nicht mehr, ob das zulässig ist – sondern wie lange das gut geht. Wenn der Staat beginnt, seine Gegner mit den Mitteln der Sicherheitsarchitektur zu bekämpfen, hat er sich von der liberalen Demokratie verabschiedet – egal, wie laut er das Gegenteil behauptet.