Die Linke hat es wieder getan: Kaum ist Petra Pau nicht mehr im Bundestag vertreten, braucht es einen Ersatz für das prestigeträchtige Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Und wen nominiert die Partei? Bodo Ramelow. Ja, genau den Ramelow, der nicht nur als notorischer Unruhestifter, sondern auch als inkonsequenter Landesvater bekannt wurde. Ein Mann, der im politischen Nahkampf gerne mal die Contenance verliert, soll nun eines der höchsten parlamentarischen Ämter besetzen. Das ist, als würde man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef machen.
Besonnenheit? Ein schlechter Scherz.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek lobt ihn als „erfahrenen und besonnenen" Politiker. Besonnen? Wirklich? Da lacht ja selbst die Sitzungsleitung. Der Mann, der 2020 die berühmte Ramelow-Krise mit zu verantworten hatte, als er nach verlorener Wahl beleidigt seinen Hut nahm, anstatt demokratische Realitäten anzuerkennen. Der Mann, der 2024 bei der ersten Sitzung des neuen Landtags mit 18 Zwischenrufen gegen den AfD-Alterspräsidenten aufgefallen ist. Ramelow hat sich als Ministerpräsident schon nicht im Griff gehabt – warum also sollte es jetzt im Bundestag besser laufen?
Der "demokratische" Ministerpräsident, der nur Demokratie akzeptierte, wenn sie ihm gefiel
Man erinnere sich an Ramelows unrühmliche Rolle in der Thüringer Regierungskrise von 2020, als die FDP mit Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten stellte. Anstatt sich dem politischen Spiel zu stellen, erklärte Ramelow das Ergebnis einfach für illegitim. Demokratische Abstimmungen sind nur dann akzeptabel, wenn sie ihm gefallen – das scheint seine Maxime zu sein. Und nun will er ausgerechnet als Bundestagsvizepräsident über die Ordnung im Plenum wachen?
Die Linke: Ein Phönix aus der Asche oder eine tickende Zeitbombe?
Die Linke stand lange Zeit am politischen Abgrund, doch wider Erwarten konnte sie bei der letzten Wahl 8,8 % der Stimmen holen. Besonders unter jüngeren Wählern gewann sie an Popularität. Doch ist das ein Vertrauensbeweis oder lediglich ein Protestsignal gegen die etablierten Parteien? Die Partei, die sich einst als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit inszenierte, ist tief gespalten und nur dank der Grundmandatsklausel noch im Bundestag vertreten.
Ihre Erfolge in der Jugend zeigen, dass sie geschickt auf die Emotionen junger Menschen setzt – mit einer Rhetorik, die vor allem auf Feindbildern basiert. Ob diese Rückkehr in die politische Arena von Dauer sein wird, bleibt abzuwarten. Ihre Direktmandate in Berlin und Ostdeutschland sind eine taktische Absicherung, doch auf nationaler Ebene bleibt sie ein fragiles Konstrukt.
Ein Bundestag mit Ramelow als Vize? Ein Sprengsatz für die Parlamentskultur.
Die Idee, dass ausgerechnet ein Mann mit Ramelows Vorgeschichte die Sitzungen des Bundestages mit Fairness und Zurückhaltung leiten soll, ist in etwa so realistisch wie eine stabile Linke-Wählerbasis in Westdeutschland. Dieser Mann ist ein politischer Spalter, kein Vermittler. Die Opposition darf sich schon auf den ersten Eklat gefasst machen.
Denn eines hat die Vergangenheit gezeigt: Die Linke mag vielleicht nicht am Ende sein, aber vertrauenswürdig ist sie keineswegs. Und mit Ramelow auf einer so prominenten Position droht dem Bundestag nicht mehr Ordnung, sondern eine politische Schlammschlacht mit Ansage.
Der Bundestag verdient einen Vizepräsidenten, der Respekt für das Amt mitbringt – keinen Ideologen auf Krawallkurs.