SPD auf Steuer-Raubzug: Wie man ein Land ökonomisch enthauptet

Herzlichen Glückwunsch, SPD! Ihr habt es wieder geschafft: Mit chirurgischer Präzision zielt ihr auf jene, die das marode Gerippe dieses Landes überhaupt noch aufrecht halten: Unternehmer, Fachkräfte, Investoren, Eigentümer – kurz, die Leistungsträger. Oder wie ihr sie nennt: „Die Reichen".

Ihr nennt es „gerechtere Besteuerung". Der Henker nennt es den finalen Schlag in die Magengrube der Wettbewerbsfähigkeit. Denn was als soziale Wohltat verkauft wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf jeden wirtschaftlich denkenden Menschen mit mehr Ambitionen als Netflix-Abo.

Die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent trifft nicht den Multimillionär mit Stiftung in Luxemburg, sondern den gutverdienenden Ingenieur, die selbstständige Ärztin oder den Mittelstandsunternehmer, der noch selbst in der Produktion steht. Die Reichensteuer soll ebenfalls steigen – als wären Vermögen per Geburt Sündenregister und nicht Ergebnis von Arbeit, Mut und Risiko.

Dazu kommt die Kapitalertragsteuer, die Sparer, Dividendenfreunde und Kleinanleger ins Visier nimmt. Wer spart, soll zahlen. Wer investiert, ebenfalls. Wer aber konsumiert, bleibt unbehelligt. Das neue Motto lautet: Leistung muss sich lohnen – aber bitte nur für den Staat.

Auch die Finanztransaktionssteuer ist wieder auf dem Tisch. Als hätte man vergessen, dass Investitionen nicht durch Bestrafung, sondern durch Anreize entstehen. Gleiches gilt für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer, verbrämt als „Revitalisierung großer Vermögen". Tatsächlich ist es ein verzweifelter Griff nach der letzten Substanz, die dieses Land noch hat.

Und wer glaubt, mit Immobilien vorzusorgen, darf sich ebenfalls warm anziehen: Künftig soll der Gewinn auch dann versteuert werden, wenn die gesetzliche Spekulationsfrist von zehn Jahren längst verstrichen ist. Altersvorsorge? Kapitalbildung? Eigentum? Nur solange es dem Fiskus nicht in die Quere kommt.

Die SPD verkennt dabei eines: Kapital ist mobil. Talente sind international. Vertrauen ist flüchtig. Und Leistungsträger lassen sich nicht dauerhaft mit moralischen Appellen und steuerpolitischer Repression im Land halten. Was hier geschieht, ist ein grober volkswirtschaftlicher Fehler: In einer alternden Gesellschaft mit stagnierendem Wachstum, überbordender Bürokratie und zunehmender Abwanderung von Industrie greift man nicht die Letzten an, die noch produktiv sind. Man stützt sie. Man ermutigt sie. Man entlastet sie.

Doch stattdessen feiern sich politische Akteure für vermeintliche Gerechtigkeit, während das Fundament der Wirtschaft langsam zerbröselt. Die wenigen, die noch können, sollen mehr tragen, während der Kreis derer, die nehmen, weiter wächst. Ein System wie ein Buffet, bei dem nur noch die Köche zur Kasse gebeten werden.

Die SPD nennt es Solidarität. Der Henker nennt es Selbstzerstörung mit Anlauf. Und während man die letzten Leistungsträger auspresst wie Zitronen, bleibt am Ende eine Gesellschaft zurück, in der sich niemand mehr fragt, wie man Wohlstand schafft, sondern nur noch, wie man ihn verteilt. Willkommen im Gerechtigkeitsparadies. Der Fahrstuhl fährt nur noch nach unten.