Die neue "Meldestelle für falsches Denken"

Ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit!

In einem alarmierenden Schritt hat die scheidende Ampel-Regierung unter der Leitung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine neue Initiative ins Leben gerufen, die den Kern unserer demokratischen Werte erschüttert. Unter dem Deckmantel des "Zivilgesellschaftsprogramms Demokratie Leben" wurde der "Beratungskompass Verschwörungsdenken" eingeführt – eine Einrichtung, die angeblich dazu dient, Betroffenen von Verschwörungsdenken und ihrem Umfeld vertrauliche Beratung zu bieten. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich dieses Projekt als gefährliches Instrument zur Überwachung und Kontrolle von Gedanken und Meinungen.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Amadeu Antonio Stiftung, eine der tragenden Säulen dieses Projekts, von Anetta Kahane gegründet wurde, die in der Vergangenheit als inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi tätig war. Die Vorstellung, dass eine Organisation mit solchen Verbindungen nun eine Schlüsselrolle in der Überwachung von "Verschwörungsdenken" übernimmt, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die unter dem repressiven DDR-Regime gelitten haben.

Die offizielle Darstellung suggeriert, dass der "Beratungskompass Verschwörungsdenken" eine harmlose Beratungsstelle sei, die Unterstützung für Betroffene und deren Umfeld bietet. Doch die vage Definition von "Verschwörungsdenken" öffnet Tür und Tor für die Kriminalisierung legitimer Meinungsäußerungen und kritischer Stimmen. Es entsteht der Eindruck, dass hier eine moderne Inquisition geschaffen wird, die darüber entscheidet, welche Gedanken und Überzeugungen akzeptabel sind und welche nicht.

Die Parallelen zur Überwachungspraxis der Stasi sind unverkennbar. Damals wie heute wird unter dem Vorwand des Schutzes der Gesellschaft ein System etabliert, das tief in die Privatsphäre der Bürger eindringt und abweichende Meinungen unterdrückt. Für ehemalige politische Häftlinge der DDR, die bereits die Schrecken staatlicher Repression erlebt haben, ist diese Entwicklung besonders traumatisch und erinnert auf schmerzhafte Weise an vergangene Unrechtssysteme.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir als Gesellschaft wachsam bleiben und uns gegen solche Eingriffe in unsere Grundrechte zur Wehr setzen. Die Meinungsfreiheit ist ein unveräußerliches Gut, das es zu schützen gilt. Projekte wie der "Beratungskompass Verschwörungsdenken" stellen eine ernsthafte Bedrohung für diese Freiheit dar und dürfen in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz finden.

Es liegt an uns allen, den Mut aufzubringen, gegen solche Maßnahmen aufzustehen und für die Werte einzutreten, die unsere Demokratie ausmachen. Nur so können wir verhindern, dass sich die dunklen Kapitel unserer Geschichte wiederholen.