Der personifizierte schlechte Laune-Tweet mit Hang zur Steuergeldverschwendung

Ralf Stegner, das politische Äquivalent einer grauen Novemberwolke: mürrisch, schwerfällig und immer kurz davor, loszuprasseln. Der SPD-Politiker aus Schleswig-Holstein ist seit Jahren eine Art lebendes Mahnmal dafür, wie man in der Politik überleben kann, ohne auch nur eine Spur von Charisma, Innovationskraft oder einer echten Verbindung zur Lebensrealität normaler Menschen zu haben. Stattdessen: Dauergranteln auf Twitter, eine politische Bilanz, die irgendwo zwischen „irrelevant" und „kontraproduktiv" pendelt, und eine Verachtung für alles, was nicht exakt seiner Ideologie entspricht.

Stegner sitzt seit Jahrzehnten an den Trögen der Politik und scheut sich nicht, sich daran zu bedienen. Besonders pikant: Während seiner Zeit als Innenminister von Schleswig-Holstein saß er auch im Aufsichtsrat der maroden HSH Nordbank – und ließ sich fürstlich bezahlen. Ganze 14.375 Euro im Jahr kassierte er für seine Aufsichtsratstätigkeit.

Dumm nur, dass ihm als Minister nur 5.550 Euro davon zustanden. Den Rest hätte er ans Land Schleswig-Holstein abführen müssen. Tat er aber nicht – zumindest nicht freiwillig. Erst als die Sache ans Licht kam und der Druck stieg, räumte Stegner einen „Rechtsirrtum" ein und überwies die Summe an das Land zurück. Ein peinlicher Vorgang, der zeigt: Große Sprüche gegen „die da oben" sind einfach, wenn man selbst an der Fleischtöpfen sitzt.

Ein echter Sozialdemokrat alter Schule hält sich ungern mit so langweiligen Dingen wie Gewaltenteilung auf. Als 2020 die Leitende Oberstaatsanwältin in Kiel Stegners politischer Agenda nicht in den Kram passte, forderte er ganz unverblümt ihren Rücktritt.

Das Problem? Staatsanwälte sollen unabhängig arbeiten, und Politiker haben sich nicht in laufende Verfahren einzumischen. Die CDU nannte Stegners Vorgehen einen „Skandal" und einen direkten Angriff auf den Rechtsstaat – aber für Stegner war das offenbar nur ein weiterer Tag im Büro.

Wenn Stegner für eines bekannt ist, dann für seine unaufhörliche Pöbelei auf Twitter. Besonders lieb gewonnen hat er sich eine Mischung aus altsozialistischer Klassenkampf-Rhetorik und einem unstillbaren Hass auf alles, was auch nur ansatzweise konservativ, liberal oder wirtschaftsfreundlich sein könnte.

Dabei geht er oft so weit, dass sogar Gerichte einschreiten müssen. 2016 behauptete er öffentlich, die AfD sei „für die Todesstrafe für demokratische Politiker". Das war nicht nur eine rhetorische Entgleisung, sondern eine klare Falschbehauptung – was das Landgericht Hamburg ihm per einstweiliger Verfügung untersagte. Der selbsternannte Verteidiger der Demokratie hatte sich mal wieder in seinen eigenen ideologischen Schützengräben verrannt.

Stegner ist der lebende Beweis dafür, dass es in der SPD immer noch Politiker gibt, die sich in wirtschaftlichen Fragen irgendwo zwischen DDR-Planwirtschaft und „Wir drucken einfach mehr Geld" bewegen. Sein Rezept für Wohlstand? Mehr Steuern, mehr Sozialstaat, mehr Regulierung. Dass Unternehmen längst aus Deutschland fliehen und der Mittelstand unter der Last der Bürokratie ächzt? Geschenkt.

Dass in seinem eigenen Bundesland Schleswig-Holstein jahrzehntelang eine Wirtschaftspolitik gefahren wurde, die Wachstum und Innovation eher im Weg stand als sie zu fördern? Egal. Hauptsache, man kann weiter „die Reichen" attackieren – was bei Stegner in der Praxis bedeutet: Jeder, der nicht im Staatsdienst ist und mehr verdient als der Durchschnitt.

Trotz jahrzehntelanger Präsenz in der SPD hat Stegner erstaunlich wenig vorzuweisen, wenn es um tatsächliche politische Erfolge geht. In Schleswig-Holstein wollte ihn irgendwann selbst die eigene Partei nicht mehr haben – sein Versuch, Ministerpräsident zu werden, scheiterte krachend. Und auf Bundesebene blieb ihm nichts anderes übrig, als sich in Hinterzimmerjobs zu retten, während er von dort aus weiter gegen politische Gegner keift.

Seine größte Errungenschaft? Dass er immer noch nicht komplett in der Bedeutungslosigkeit versunken ist, obwohl ihn selbst in der SPD viele als toxisch empfinden. Sein Aufstieg in den Bundestag war weniger ein Zeichen seiner Beliebtheit als vielmehr das Ergebnis davon, dass die SPD verzweifelt genug war, ihm noch einmal ein Mandat zu verschaffen.

Ralf Stegner steht für eine SPD, die irgendwann in den 70er-Jahren hängengeblieben ist: Anti-Wirtschaft, Anti-Bürgerliche, Anti-Eigentum. Sein Markenzeichen ist das Dauergranteln, sein politischer Stil ein einziger verbaler Frontalangriff auf alles, was sich nicht der linksideologischen SPD-Schablone unterordnet.

Während andere in seiner Partei zumindest versuchen, sich den Gegebenheiten der Zeit anzupassen, bleibt Stegner ein politischer Dinosaurier, der mit seinen Hasstiraden vor allem eines zeigt: Dass er weder den Wandel der Gesellschaft noch den der eigenen Partei verstanden hat. Ein Mann, der am liebsten die Uhr zurückdrehen würde – am besten auf eine Zeit, in der seine verbitterten Klassenkampf-Parolen noch irgendjemanden beeindruckt haben.