Wenn Richter mit dem Hammer auf die Freiheit einschlagen

Ein Bild wie ein Schlag ins Gesicht: Ein Richter im roten Talar, Hammer erhoben, die Meinungsfreiheit am Boden. Was aussieht wie eine Karikatur, ist längst zur Realität geworden. Die Justiz, die einst Schutzschild des Bürgers sein sollte, verwandelt sich in einen Rammbock gegen jene, die es wagen, ihre Stimme zu erheben.

Die Unabhängigkeit der Gerichte war einmal das höchste Gut des Rechtsstaates. Richter sollten fern vom Lärm der Straße urteilen, jenseits politischer Strömungen und unabhängig von der Regierung. Heute sehen wir eine Justiz, die nicht mehr schützt, sondern sanktioniert. Sie urteilt nicht allein über Taten, sondern über Meinungen, Zweifel und Kritik. Wer das Falsche sagt, findet sich vor Gericht wieder – und das nicht etwa wegen Gewalt oder Betrug, sondern wegen Gedankenverbrechen. Begriffe wie „Volksverhetzung" oder „Delegitimierung des Staates" sind zur Allzweckwaffe geworden. Vage, dehnbar, willkürlich – sie dienen nicht dem Schutz der Gesellschaft, sondern der Sicherung der Macht.

Die Meinungsfreiheit, Grundpfeiler jeder Demokratie, sollte ein Schild sein, das den Bürger vor Übergriffen schützt. Doch das Bild zeigt, was in Wirklichkeit geschieht: Das Schild selbst wird zum Ziel, der Hammer zerschmettert es. Urteile wie das berüchtigte „Horror-Urteil aus Wuppertal" sind keine Ausnahmen mehr, sie markieren einen gefährlichen Trend. Kritik an den Maßnahmen der Regierung wird kriminalisiert, Dissens wird geächtet, Widerspruch zur Straftat erklärt. Nicht das Wort steht vor Gericht, sondern der Mensch, der es spricht.

Es ist eine Hinrichtung auf Raten. Die Guillotine vergangener Jahrhunderte war grausam, aber ehrlich. Sie fiel schnell, sie fiel gleich. Heute dagegen zerstören Urteile Biografien, ruinieren Karrieren, vernichten Existenzen – ohne Blut, aber mit derselben Endgültigkeit. Der Schlag trifft nicht den Nacken, sondern die gesellschaftliche Stellung, den Ruf, die Zukunft. Und er sendet eine unmissverständliche Botschaft: Wer widerspricht, wird vernichtet.

Der Mann am Boden im Bild ist kein Einzelfall, sondern eine Allegorie für uns alle. Er könnte Arzt sein, Journalist, Lehrer, Vater, Arbeiter. Jeder, der das falsche Wort sagt, jeder, der Zweifel anmeldet, kann dort liegen. Jeder kann den Hammer spüren. Das ist die perfide Kraft der Willkür: Niemand weiß, wen es als Nächstes trifft.

Noch gefährlicher ist die Sprache, mit der diese Unterdrückung gerechtfertigt wird. Man spricht von „Fairness", wie jüngst Julia Klöckner, wenn es um die Aufarbeitung der Corona-Politik geht. Doch Fairness bedeutet in diesem Kontext nur, dass man den Bürgern noch einmal ins Gesicht tritt – diesmal mit einem höflichen Lächeln. Man spricht von „Hassrede" und „Schutz der Demokratie", während man die Demokratie aushöhlt. Man spricht von „Recht", während man Recht beugt.

Die Justiz trägt Masken, und genau das macht sie so tödlich für die Freiheit. Früher fiel das Beil und jeder wusste, dass es Mord im Namen der Macht war. Heute fällt der Hammer, und man nennt es Urteil. Früher waren es Scharfrichter, heute sind es Richter. Der Unterschied ist nur noch sprachlicher Natur.

Das Bild enthüllt die Wahrheit: Die Meinungsfreiheit liegt am Boden, die Justiz erhebt den Hammer. Wer das nicht sehen will, macht sich mitschuldig. Denn die Freiheit stirbt nicht an einem großen Schlag, sie stirbt an tausend kleinen Schlägen, an Urteilen, die man hinnimmt, an Einschüchterung, die man akzeptiert. Der Richter, der den Hammer gegen die Freiheit erhebt, ist kein Hüter des Rechts mehr, er ist ein Scharfrichter im Talar.

Und der Henker sagt: Wenn das Recht selbst die Meinungsfreiheit zertrümmert, ist es nicht mehr Recht, sondern Hinrichtung.