Wollt ihr den totalen Spannungsfall?
Weber fragt, Merz trommelt. Und die Republik soll im Takt marschieren.
Doch was steckt hinter dieser harmlos klingenden Vokabel aus dem Grundgesetz? Der Spannungsfall (Art. 80a GG) ist nichts anderes als die geölte Schiebetür in den Ausnahmezustand. Keine rhetorische Spielerei, sondern ein Hebel, der Grundrechte einklappt wie morsches Holz.
- Wehrpflicht: Im Spannungsfall darf die Bundesregierung die Wehrpflicht wieder aufleben lassen. Die Generation „Kein Bock auf Bund" steht plötzlich mit Schießgewehr in der Hand. Wer bis eben noch Latte Macchiato trank, kann morgen die Panzerkette polieren.
- Artikel 13 GG – Wohnung: Die Unverletzlichkeit der Wohnung? Ein schöner Satz im Grundgesetz. Im Spannungsfall wird er perforiert. Soldaten können in Privatwohnungen einquartiert werden – nicht nur in Geschichtsbüchern, sondern hier und jetzt.
- Reiseverbote & Einschränkungen: Bewegungsfreiheit? Vergiss es. Wer nicht reist, wie der Staat es will, reist gar nicht mehr. Grenzen dicht, Bahnhöfe leer, der Bürger im eigenen Land angeleint.
- Bundeswehr im Inland: Der große Tabubruch. Soldaten, die nicht mehr „nur" an der Front stehen, sondern im eigenen Land. Ein Szenario, das bisher nur Diktaturen kannten, rückt in greifbare Nähe.
Und während der Bürger schluckt, was an Freiheit abmontiert wird, hocken Merz und Weber im Luxussessel, debattieren über „Verantwortung" und lassen den Champagner kaltstellen. Sie sterben nicht an der Front, sie sterben höchstens an Herzverfettung im Parlament, während andere draußen im Dreck fallen.
Der Spannungsfall ist kein harmloses Vokabelspiel, er ist das schleichende Gift. Wer ihn leichtfertig fordert, will keine Sicherheit – er will Macht.
Die Frage bleibt: Wollt ihr wirklich den totalen Spannungsfall?
Oder endlich Politiker, die Grundrechte nicht als Kriegspfand einsetzen?
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